Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nur für Geschäftskunden

1.Geltung der Bedingungen
Für alle Rechtsgeschäfte mit Bürotechnik Millahn sind ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils neuesten Fassung maßgebend. Abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit. Zusicherungen, Nebenabreden und änderungen sind nur gültig, wenn Bürotechnik Millahn sie schriftlich bestätigt. Gleiches gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.

2.Angebot und Abschluss
Angebote sind stets freibleibend. An den erteilten Auftrag ist der Käufer 4 Wochen gebunden. kann den Auftrag nach ihrer Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Käufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird.

3.Preise
Sämtliche Preise sind Nettopreise. Mehrwertsteuer hat der Käufer in ihrer jeweiligen Höhe zusätzlich zu entrichten.

4.Lieferfristen, höhere Gewalt, Gefahrübergang
Lieferfristen und ­Termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, Bürotechnik Millahn hat eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn Bürotechnik Millahn bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt oder die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt wurde. Auch bei vereinbarten Fristen und Terminen hat Bürotechnik Millahn die Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt nicht zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Feuer, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und Streik oder Aussperrung. Das Gleiche gilt, wenn die Umstände beim Vorlieferanten und/oder während eines bereits bestehenden Verzuges auftreten.

5.Annahmeverzug des Käufers
Nimmt der Käufer die Ware nicht an, ist Bürotechnik Millahn berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder  Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können 15% des Kaufpreises als Entschädigung verlangt werden, soweit nicht nachweislich ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

6.Zahlungen
Alle Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug, soweit nichts Anderes vereinbart ist. Zahlungen gelten mit der Gutschrift auf dem Konto der Bürotechnik Millahn als bewirkt.

7.Zahlungsverzug
Ist der Käufer mit der Zahlung im Verzug, ist Bürotechnik Millahn berechtigt, Zinsen in Höhe des von seinen Kreditgebernberechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite oder 5% über dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.

8.Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Bürotechnik Millahn. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist Bürotechnik Millahn berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.Solange der Käufer nicht im Verzug ist, ist er berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrzu veräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrundbezüglich der gelieferten Ware entstehenden Forderungen gegenseine Abnehmer oder gegen Dritte tritt der Käufer jedoch bereits jetzt in vollem Umfang an Bürotechnik Millahn ab. Bürotechnik Millahn ermächtigt ihn, die abgetretenen Forderungen auch nachderen Abtretung einzuziehen. Es bleibt allerdings bei Bürotechnik Millahn Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen. Bürotechnik Millahn wird jedoch die Forderung solange nicht einziehen, als der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zahlungsverzug kann Bürotechnik Millahn verlangen, dass der Käufer die Abtretung offen legt und Bürotechnik Millahn die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen übergibt. Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für Bürotechnik Millahn sorgfältig und unentgeltlich.Bei Zugriff Dritter, insbesondere des Gerichtsvollziehers, auf die gelieferte Ware, wird der Käufer auf das Eigentum von Bürotechnik Millahn hinweisen und Bürotechnik Millahn unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden, die durchsolche Zugriffe entstehen, trägt der Käufer.

9.Gewährleistung
Liegt an der gelieferten Ware ein von Bürotechnik Millahn zuvertretender Mangel vor, zu dem auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet Bürotechnik Millahn unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche wie folgt: Soweit nichts anderes vereinbart ist, ersetzt Bürotechnik Millahn oder ein dem Käufer spätestens bei Lieferung genannter, von Bürotechnik Millahn beauftragter Dritter fehlerhafte Teile nachderen Einsendung (franko) mit Kopie der Rechnung. Die eingesandten Teile gehen in das Eigentum von Bürotechnik Millahn über. Schlagen die Lieferung der zu ersetzenden Teile bzw. die Gewährleistungsreparatur aus von Bürotechnik Millahn zuvertretenden Gründen nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Gewährleistung auf alle Produkte beträgt 12 Monate. Sie wird erweitert bei Gebrauchsgütern auf 24 Monate. Die Abdingbarkeit der Sachmangelhaftung erfolgt nach den Richtlinien des jeweiligen Produktherstellers. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Nichtbeachtung von Betriebs- und Wartungsanweisungen der Bürotechnik Millahn, durch unsachgemäße änderungen an den Produkten, der Verwendung von ungeeigneten Teilen oder Gebrauchsmaterial, fehlerhafte Behandlung oder natürliche Abnutzung entstanden sind. Ebenso wird eine Haftung von Bürotechnik Millahn für aus solchen Mängeln etwa entstehende Folgen ausgeschlossen.

10.Haftung
Alle weiteren Ansprüche des Käufers, insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz von irgendwelchen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

11.Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, dass Bürotechnik Millahn im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehende, personenbezogene Daten in ihrer EDV-Anlage speichert und verarbeitet.